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Wh letzte Stunde

 

Frage des Grundgesetzes und des europäischen Unionsrechtes.

Wie wirkt dieses Verhältnis aus auf die stärker werdende europäische Integration?

Was darf das Verfassungsgericht prüfen, wenn sich Deutschland durch Vertragsänderungen an einer stärker integrierten Europäischen Union beteiligen möchte.

 

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes am Maßstab des Art. 23 .

 

Dies prüft das Bundesverfassungsgericht bei Vertragsänderungen: Ist das Zustimmungsgesetz und damit der Vertragsinhalt so, dass weder eines der unabänderlichen Prinzipien der Verfassung noch ein im Wesen gleichartiger und gleichwertiger Grundrechtsschutz beeinträchtigt wird.

 

Hierbei: zwei wichtige Urteile,: Maastricht-Urteil uns und Lissabon-Urteil.

 

Zentrale Frage: Ist die europäische Union nach dem Änderungsgesetz, oder Vertragsänderung so, dass genügend demokratische Legitimation sich vorfindet. Und verbleiben im Bundestag noch genügend Aufgaben vor substantieller Bedeutung.

 

Der Bundestag / das Ermächtigungsgesetz, muss hinreichend klar bestimmen, welche Kompetenzen bei der Bundesrepublik Deutschland verbleiben, und wie viel Kompetenzen die Europäische Union beinhaltet.

 

Hier stellt sich die Frage der hinreichenden Begrenzung der Kompetenzen und Grenzen der Europäischen Union.

(Wiederholung letzter Vorlesung)

E II 2 c gerichtliche Kontrolle – (Mitschrift der Vorlesung auf IPAD)

Umsetzungsgesetz / Richtlinie (als verbindliches Recht) Verstößt gegen GR

BVerfG erkennt Verstoß. Frage der Prüfung der Richtlinie am GG.

Fall Bananenmarktordnung, Vorratsdatenspeicherung(EuGH entscheidet ob mit RL vereinbar ist)

 

EuGH entscheidet über Kompetenzen der Union. Gebundenheit an Richtlinien.

 

Unionsrecht hat eigene Gerichtsbarkeit. Behandelt wie nationales Recht,

Zustimmung der Mitgliedstaaten, dass EuGH Recht kontrolliert

 

Beim Ausbrechen aus Kompetenzen kann Gericht dies kontrollieren.

Frage des Maßstabes

Ausbrechen ?.. (Fall der Kompetenzanmassung) als Kompetenzüberschreitung.

Evident offenkundig fuer jedermann erkennbar.

In gewichtiger Weise das Gewicht der Mitgliedstaaten in der Union verändern .

 

Solange 1.. EU trat auf eu Ebene zur Kontrolle nach dt. GR Standard, da es noch keine europaweite GR gibt.

Darauf hin entwickelt EuGH europäische GR als ungeschriebene Rechtsgrunsätze 73. Band

BVerfG übt EU GR Kontrolle aus. Diese muss vergleichbar gleichartig und gleichwertig sein .. Schutzniveau muss gleichwertig sein, darf geringer aber nicht wesentlich geringer sein.

 

Maastricht Entscheidung: auch EU Recht kann tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde / Normenkontrolle sein

Alle öffentliche Gewalt die unmittelbar in Deutschland wirkt . Also auch EU Recht.

Kontrolle des gleichartigen und gleichwertiger GR Schütz in Kooperation mit EuGH

 

Bananenmarktordnung

Regelt Einfuhr zu Lasten der Entwicklungsländern

Übertrag der Prüfung der Verordnung an den EuGH

 

Zgh.

 

Vorlesung – Transkribiert

Es stellt sich die Frage, sobald die europäische Union von Kompetenzen Gebrauch macht, die nicht dem entsprechen, was das Bundesverfassungsgericht darunter versteht.

Also von den Kompetenzen dynamisch und umfassend Gebrauch macht.

 

Europäische Gerichtshof bekennt sich zum Prinzip:

Integration by jurisPrudence

Sollten die Staaten die Integration nicht voran treiben, wird dies durch Rechtsprechung erledigt.

Sollten keine Kompetenzen sich vorfinden, werden diese erstellt.

 

Es stellt sich die Frage der Reaktion des Bundesverfassungsgerichts.

 

Zweites Problem: der Schutz der Grundrechte. Was passiert, wenn eine Verordnung oder eine Richtlinie als Sekundär-recht und das hier zu ergangene Umsetzungsgesetz in Grundrechte eingreift.

 

Annahme des Falles, die Problematik liege bei der Richtlinie. Die Richtlinie wird als verbindliches Recht angesehen, Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien umsetzen. Sollte sich kein Spielraum vorfinden, muss diese Richtlinie treu umgesetzt werden.

 

Diese Richtlinie wird im Falle treu und ohne Spielraum umgesetzt, und das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Ergebnis, dies sei mit den Grundrechten nicht vereinbar.

Dies liege an der Richtlinie, die keinen Spielraum zulässt.

Darf nun die Richtlinie, als europäisches Recht, an den Grundrechten geprüft werden?

 

Beispiel: die Vorratsdatenspeicherung, und der Bananen-Markt-Fall.

Die Vorratsdatenspeicherung beruht auf einer Richtlinie, diese wurde umgesetzt, gegen das Umsetzungsgesetz wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 

Kann das Verfassungsgericht etwas unternehmen, dass die Union aus ihren Kompetenzen ausbricht.

Also Kompetenzen in Anspruch nimmt bei bestehenden Verträgen, die sie gar nicht hat.

 

Nach dem europäischen Gerichtshof wird entschieden, welche Kompetenzen die Europäische Union hat.

Ähnlich wie das Verfassungsgericht entscheidet, was Verfassung oder welches eine Änderung der Verfassung ist.(Interpretation der Verfassung oder Änderung der Verfassung)

 

Der europäische Gerichtshof entscheidet, er sei an die europäische Union gebunden, und die Mitglieder auch an die Verträge der Union gebunden.

Laut Vertrag gewahrt der Gerichtshof das Recht.

 

Lösung des Problems:

Unionsrecht ist supra-nationales Recht. Eigene Gerichtsbarkeit.

Bundesverfassungsgericht erkennt den europäischen Gerichtshof auch als eigenes Gericht an. Als gesetzlicher Richter und wird behandelt wie nationales Gericht.

 

Gründe sprechen dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht die Einhaltung der Kompetenzen der europäischen Union kontrollieren darf.

 

Folgende Ausnahmen gibt es: ” es sei denn, dass die Union aus ihren Kompetenzen ausbricht ”

 

Sollte die Union aus ihren Kompetenzen ausbrechen, erlaubt sich die Bundesrepublik von diesem Rechtsakt die Anerkennung in Deutschland zu untersagen.

 

Grobe Kompetenz-Überschreitungen, ein Ausbrechen, erlaubt sich das Bundesverfassungsgericht zu kontrollieren.

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html